31. Dezember 2011

Das Spannungsverhältnis zwischen gebotener Transparenz und notwendiger Geheimhaltung in offenen Gesellschaften


Der Fall Wikileaks eröffnet das Spannungsverhältnis zwischen gebotener Transparenz und notwendiger Geheimhaltung in offenen Gesellschaften. Doch worin besteht der Konflikt für Demokratien in dem Spannungsverhältnis von Transparenz und Geheimhaltung? Für diese Frage lohnt es sich den Blick auf Öffentlichkeitstheorien und die Notwendigkeit von Transparenz für Demokratien zu richten. Zu nennen sind hier hauptsächlich die Konzepte der Öffentlichkeit als Deliberation, als Spiegelmodell und als intermediäres System. 



Öffentlichkeit und Demokratie

 
Neidhardt beschreibt Öffentlichkeit als ein offenes Kommunikationssystem, als ein intermediäres System, welches sich nicht auf eine Instanz reduzieren lässt und zwischen allen Teilen vermittelt wird (vgl. Neidhardt 1994). Er definiert Öffentlichkeit als System "in dem Themen und Meinungen (A) gesammelt (Input), (B) verarbeitet (Troughput) und (C) weitergegeben (Output) werden" (Neidhardt 1994, S.8). Den Prozessen Input, Troughput und Output lassen sich die normativen Funktionen Transparenz, Validierung und Orientierung gegenüberstellen (vgl. Neidhardt 1994, S.8). Für Gerhards besteht
"(Politische) Öffentlichkeit [...] aus einer Vielzahl von Kommunikationsforen, deren Zugang prinzipiell offen und nicht an Mitgliedschaftsbedingungen gebunden ist und in denen sich individuelle und kollektive Akteure vor einem breiten Publikum zu politischen Themen äußern. Das Produkt der Kommunikationen in der Öffentlichkeit bezeichnet man als öffentliche Meinung, die man von den aggregierten Individualmeinungen der Bürger unterscheiden kann" (Gerhards 1998, S.694).
Im deliberativen Modell beschreibt Habermas den Begriff von Öffentlichkeit als ein "Netzwerk für die Kommunikation von Inhalten und Stellungnahmen, also von Meinungen [...]; dabei werden die Kommunikationsflüsse so gefiltert und synthetisiert, dass sie sich zu themenspezifisch gebündelten öffentlichen Meinungen verdichten" (Habermas 1992, S.436). Überträgt man die Funktionen von Neidhardt auf Habermas, dann wird die Transparenzfunktion durch Mitgliedschaftsrechte für alle gewährleistet (vgl. Habermas 1990, S.156). Die Validierungsfunktion drückt sich durch kommunikatives Handeln der Akteure aus, welche begründet, frei und rational argumentieren. Das Ergebnis dieser freien, kommunikativen Beratungen bildet die öffentliche Meinung. Die Outputfunktion drückt sich durch eine enge Bindung der Entscheidungsträger des politischen Systems an diese öffentliche Meinung aus (vgl. Habermas 1990).
Das systemtheoretische Spiegelmodel geht davon aus, dass sich die Akteure in der massenmedialen Öffentlichkeit wie in einem Spiegel selbst zusammen mit den anderen Akteuren beobachten können. Voraussetzung dafür ist Transparenz. Es ist wichtig, dass die Selbstbeobachtung der Gesellschaft ermöglicht wird (vgl. Luhmann 1990; vgl. Gerhards 1998). "Die Funktion der Massenmedien wäre demnach nicht in der Produktion, sondern in der Repräsentation von Öffentlichkeit zu sehen" (Luhmann 2004, S.188).
Diesen Modellen ist gemeinsam, dass Transparenz Grundvoraussetzung für politische Öffentlichkeit ist, um Meinungsbildung zu ermöglichen und Kritik üben zu können. Demokratien "lassen Öffentlichkeit als kritische Instanz zu und stellen so das gesellschaftliche und politische System unter permanenten Lernzwang. Nur mit einer funktionierenden Öffentlichkeit sind politische Systeme fehlerfreundlich und zugleich korrekturfähig" (Sarcinelli 2009, S.301). Transparenz ist die Bedingung, um darüber entscheiden zu können, ob die eigenen Interessen ausreichend vertreten wurden und man die Repräsentanten weiterhin als vertrauenswürdig erachtet. Nur so kann das Volk trotz Repräsentation seine volle Souveränität ausüben.



Staatliche Geheimhaltung in historischer Betrachtung


Welche Berechtigung kann dann der Geheimhaltung als Gegensatz zu Transparenz zugeschrieben werden? Für diese Frage lohnt es sich einen Blick auf den Wandel des Verständnisses, den Begriff und die Arten und Funktionen von Geheimhaltung und Geheimnis zu werfen. Die Bedeutung des Geheimnisses zur Zeit der Aufklärung lässt sich an Voigts These verdeutlichen, dass das "Geheimnis […] in seiner Dreiheit von 'arcana naturae', 'arcana politici' und 'arcana dei' eine die soziale Welt grundlegend strukturierende Gewißheit [war]" (Voigts 1998, S.66). Engel und Wunder teilen die Aufklärung anhand dieser Bereiche in zwei Phasen ein. Die erste Phase widmete sich dem arcana natura. Die zweite Phase dem arcana imperii und der Delegitimation des Geheimnisses im Politischen (vgl. Engel/Wunder 2002, S.3f.). Die Konnotation des Begriffs Geheimnis hat sich historische betrachtet sehr gewandelt. Wurden Staats- und Amtsgeheimnisse durchaus als probates Mittel staatlichen Handelns betrachtet (vgl. Westerbarkey 1991, S.83; vgl. Hölscher 1979, S.7fff.), so wecken diese heute negative Assoziationen. "Noch heute erinnern hier einige amtliche Bezeichnungen und Titel daran, daß Geheimhaltung einst den Kern aller politischen Aktivitäten bildete, etwa 'Geheimes Staatsarchiv', 'Geheimdienst' oder 'Geheimrat" (Westerbarkey 1991, S.83). Es hat eine Verschiebung der Legitimationslinien in Bezug auf Geheimhaltungsmonopole stattgefunden. Vom absolutistischen Staat, der sich jeder privaten Geheimhaltung widersetzte, hin zum Schutz der Privatheit in demokratischen Staaten (vgl. Hahn 2002, S.28f.). Engel und Wunder sehen im Geheimnis des Privatlebens und die damit verbundene Vorstellung vom bürgerlichen Subjekt als ermöglichende Bedingung für die Vergemeinschaftungs- und Vergesellschaftungsformen der aufgeklärten bürgerlichen Öffentlichkeit (vgl. Engel/Wunder 2002, S.5).
"Geheimhaltung stellte eine soziale Form des Schutzes bestehender Hierachieverhältnisse dar: der Wenigen vor den Vielen (Elitenbildung), der Mächtigen vor Einflußnahme und Kritik (Herrschaftswissen). In dieser Hinsicht markiert Geheimhaltung als Persönlichkeitsrecht eine Zäsur in der Geschichte des Geheimnisses, weil sie Geheimnis an die Intimität des Einzelnen und nicht mehr an eine Gruppe, eine Institution oder die Macht selbst anschließt" (Assmann/Assmann 1997, S.14).
Das Persönlichkeitsrecht des Geheimnisses ist die Erfindung der Demokratie (vgl. Assmann/Assmann 1997, S.15). Was in der Privatsphäre geheimgehalten wird ist dabei "zeit-, kultur- und gruppenspezifisch variabel" (Bellebaum 1992, S.87). Die Normen und Werte, die der Geheimhaltung in den verschiedenen Gesellschaftsformen zugrunde liegen, sind historisch veränderbar (vgl. Engel/Wunder 2002, S.11). 
Hölscher kritisiert, dass "die Liberalen und Demokraten des 19. Jahrhunderts [...] nur noch die eine Seite der aufklärerischen Kritik am Geheimnis im Ohr, nicht mehr deren Anerkennung eines berechtigten Arkanraumes [hatten] [...] und sie diejenigen Argumente, die einst für die Geheimhaltung vorgebracht worden waren, als interessengeleitet entlarvt und außer Kraft gesetzt hätten. [...] Das alte Argument, daß politische Entscheidungen vor dem Gegner geheimgehalten werden müssen, um ihren beabsichtigten Effekt nicht zu gefährden, konnte nur dadurch überspielt werden, daß man die Gegnerschaft leugnete oder aufzuheben trachtete, konnte aber nicht widerlegt werden" (Hölscher 1979, S.135).

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Im nächsten Beitrag wird versucht die Begriffe Geheimnis und Geheimhaltung soziologisch zu fassen



LITERATURVERZEICHNIS

Assmann, Aleida / Assmann, Jan (1997): Das Geheimnis und die Archäologie der literarischen Kommunikation. in: Assmann, Aleida / Assmann, Jan (Hrsg.). Schleier und Schwelle. Geheimnis und Öffentlichkeit, München, S.7–16.
Bellebaum, Alfred (1992): Schweigen und Verschweigen. Bedeutungen und Erscheinungsvielfalt einer Kommunikationsform, Opladen.
Engel, Gisela / Wunder, Heide (2002): Einleitung. in: Engel, Gisela / Rang, Brita / Reichert, Klaus / Wunder, Heide (Hrsg.). Das Geheimnis am Beginn der europäischen Moderne, Frankfurt am Main, S.3–11.
Gerhards, Jürgen (1998): Öffentlichkeit. in: Jarren, Otfried / Sarcinelli, Ulrich / Saxer, Ulrich (Hrsg.). Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft. Ein Handbuch mit Lexikonteil, Opladen, S.694–695.
Habermas, Jürgen (1990): Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Frankfurt am Main.
Habermas, Jürgen (1992): Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Frankfurt am Main.
Hahn, Alois (2002): Geheim. in: Engel, Gisela / Rang, Brita / Reichert, Klaus / Wunder, Heide (Hrsg.). Das Geheimnis am Beginn der europäischen Moderne, Frankfurt am Main, S.21–42.
Hölscher, Lucian (1979): Öffentlichkeit und Geheimnis. Eine begriffsgeschichtliche Untersuchung zur Entstehung der Öffentlichkeit in der frühen Neuzeit, Stuttgart.
Luhmann, Niklas (1990): Gesellschaftliche Komplexität und öffentliche Meinung. in: Luhmann, Niklas (Hrsg.). Soziologische Aufklärung 5. Konstruktivistische Perspektiven, Opladen, S.170–182.
Luhmann, Niklas (2004): Die Realität der Massenmedien, Wiesbaden.
Neidhardt, Friedhelm (1994): Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen. in: Neidhardt, Friedhelm (Hrsg.). Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, Opladen, S.7–41.
Sarcinelli, Ulrich (2009): Politische Kommunikation in Deutschland. Zur Politikvermittlung im demokratischen System, Wiesbaden.
Voigts, Manfred (1998): Thesen zum Verhältnis von Aufklärung und Geheimnis. in: Assmann, Aleida / Assmann, Jan (Hrsg.). Schleier und Schwelle. Geheimnis und Offenbarung, München, S.65–80.
Westerbarkey, Joachim (1991): Das Geheimnis. Zur funktionalen Ambivalenz von Kommunikationsstrukturen, Opladen.

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