30. November 2011

WikiLeaks - Rückblick auf WikiLeaks und den Fall Cablegate

Italiens Außenminister Franco Frattini bezeichnete die Veröffentlichung von 251.000 geheimen Depeschen als den „11. September der Diplomatie“ (Zitiert nach Rosenbach/Stark 2011, S.13). Was ist passiert? Ein nicht-staatlicher Akteur fordert Staaten und Unternehmen heraus, indem er deren Recht auf Geheimhaltung dadurch streitig macht das er eine Plattform für Geheimnisverrat zur Verfügung stellt, potentiellen Informanten Schutz und Anonymität verspricht und Geheimnisse an die Öffentlichkeit trägt.
Zur Organisation Wikileaks lassen sich drei aktuelle Publikationen nennen, welche jeweils unterschiedliche Perspektiven auf den Gegenstand haben. Anfangs ist "Inside WikiLeaks" von Domscheit-Berg zu nennen, welches seinen Wert daraus zieht die Organisation und den Ablauf der Geschehnisse aus der Sicht eines Beteiligten wiederzugeben (Domscheit-Berg 2011). "Staatsfeind WikiLeaks" ist von Redakteuren des Spiegels verfasst, welche mit WikiLeaks bei der Veröffentlichung und Aufarbeitung der Botschaftsdepeschen zusammengearbeitet haben und bietet eine weitere Perspektive. Es wird ein Einblick in die Zusammenarbeit mit und ein Rekonstruktion der Veröffentlichungen von WikiLeaks gegeben (vgl. Rosenbach/Stark 2011). Der Essayband "WikiLeaks und die Folgen" liefert ein interdisziplinäres Bild, indem es in 19 Beiträgen das Phänomen in Bezug auf seine Hintergründe, das Netz, die Medien, die Diplomatie und die Demokratie beleuchtet (vgl. Geiselberger 2011).
Die Idee hinter WikiLeaks und die damit verfolgten Ziel werden jeweils unterschiedlich dargestellt und reichen von Weltverbesserung bis zur persönlichen Fede zwischen Assange und den USA. Domscheit-Berg beschreibt die grundlegende Idee als mit "einer Plattform Transparenz zu schaffen, wo diese verweigert wurde" (Domscheit-Berg 2011, S.7). Das damit verfolgte Ziel ist eine Welt in der "niemand hätte seine Macht darauf begründen können, dass er anderen Menschen Wissen vorenthielt, das die Grundlage für gleichberechtigtes Handeln gewesen wäre" (Domscheit-Berg 2011, S.11f.). Rosenberg erläutert die grundlegende Idee damit, dass schon "das Wissen darüber, dass potenziell nichts im Verborgenen bleibt, dass alles vor die Augen der Öffentlichkeit gezerrt werden könnte, [...] zu einer besseren Welt führen [soll]" (Rosenbach/Stark 2011, S.15). Prägnant formuliert bedeutet das, "WikiLeaks stellt in Frage, wer die Hoheit über Informationen besitzt" (Rosenbach/Stark 2011, S.15). Lanier beschreibt die Ideologie, welche hinter Wikileaks steckt so: "Wenn Informationen Wahrheiten sind und die Wahrheit der Königsweg zur Freiheit ist, dann wird ein Zuwachs an Informationen im Internet die Welt automatisch besser und die Menschen freier machen" (Lanier 2011, S.69). Diese Ideologie gründet in den Anfängen einer Hackerszene, der Cypherpunks (vgl. Borchers 2011).
Khatchadourian liefert mit einer Erläuterung zu dem von WikiLeaksgründer Julian Assange verfassten Dokument „Conspiracy as Governance“ einen aufschlussreichen Beitrag zum Verständnis der Motive der Gründung. Es geht um die Unterbindung vertraulicher Kommunikation verschwörerischer Regierungen. Wenn die internen Kommunikationskanäle eines Regimes gestört werden, dann muss der Informationsfluss zwischen den Verschwörern abnehmen und, sobald er gegen null geht, die Verschwörung sich auflösen. Aus diesen Ideen ging alsbald WikiLeaks hervor (vgl. Khatchadourian 2011, S.35f.). Auch Hofmann setzt Assanges Handeln in Beziehung zu seinen Schriften und kommt letztendlich zu dem Schluss, dass er mit Wikileaks gezielt die Kommunikation innerhalb der "angegriffenen" Ziele ausdünnen will, um letztendlich deren Kollaps herbeizuführen. Damit stellen die vermeintlichen Nebenfolgen das eigentliche Ziel hinter WikiLeaks dar (vgl. Hofmann 2011, S.52ff.). Mit klaren Worten macht Lanier deutlich was er für die Ziele von Wikileaks hält.
"Das Ziel von Wikileaks besteht darin, den Diplomaten die Arbeit schwerzumachen. Das ist so, und wir wissen es aus den Schriften von Julian Assange. Er möchte den USA gegen das Schienbein treten, weil er sie für eine Verschwörung von Scheißkerlen hält. Er tut dies, indem er das Vertrauen unterminiert, also den Kitt, der die Vereinigten Staaten zusammenhält" (Lanier 2011, S.81f.).
Die Entstehung von Kollateralschäden durch Veröffentlichung von Geheimdokumenten wird dabei in Kauf genommen (vgl. Khatchadourian 2011, S.41f.). 



Das WikiLeaks-Paradox

Khatchadourian weist darauf hin, dass dem Vorhaben mit WikiLeaks, Macht durch Enthüllung zu begrenzen, ein Paradox inne wohnt.
"Im Unterschied zu autoritären Regimes haben demokratische Staaten im wesentlichen deshalb Geheimnisse, weil ihre Bürger eine solche Geheimhaltung zum Schutze legitimer Politik gutheißen. In liberalen Gesellschaften sind die Stärken von Wikileaks zugleich die Schwächen. Gerichtsverfahren stellen, wenn sie fair sind, eine Abschreckung gegen Machtmißbrauch dar. Eher früher als später wird Assange sich dem paradoxen Charakter seiner Schöpfung stellen müssen: Das, was er am meisten zu verabscheuen scheint - Macht ohne Rechenschaftspflicht -, ist genetisch in seiner eigenen Website verankert und wird immer hervortreten, je mehr sich Wikileaks in eine Institution verwandelt" (Khatchadourian 2011, S.45).
Der konkrete Fall, welcher Anlass gibt für eine Untersuchung, ist die Veröffentlichung der US-Botschaftschaftdepeschen am 28. November 2010 auf der eigens dafür geschaffenen Domain cablegate.org. 


Die US-Botschaftsdepeschen bzw. Cablegate

Es gibt zwei Lesarten zu diesem Ereignis. Bunz ordnet die Veröffentlichungen der Botschaftsdepeschen als Enthüllung offener Geheimnisse ein, welche ihre Sprengkraft nicht aus dem Inhalt, sondern aus dem Akt der Veröffentlichung ziehen (vgl. Bunz 2011, S.143). Perthes sieht hier ähnlich ein Veröffentlichung größtenteils offener Geheimnisse (vgl. Perthes 2011, S.166f.). Ischinger attestiert dagegen, dass durch die Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen eine neue Qualität von leaks erreicht ist, welche die Diplomatie in ihren Grundfesten erschüttert (vgl. Ischinger 2011, S.155f.). Kornblum sieht auch eine neue Qualität im Vergleich in ihrer Reichweite zu früheren leaks (vgl. Kornblum 2011, S.176).
In Bezug auf die Aussagekraft der Botschaftsdepeschen weist Perthes darauf hin, dass die "Realität, die sich in den veröffentlichten Dokumenten spiegelt, [...] zumindest zweifach gefiltert [ist]: durch die Entscheidungen amerikanischer Diplomaten, was sie berichten, und durch die Vorauswahl von Wikileaks" (Perthes 2011, S.164f.). Kornblum bezeichnet nicht Wikileaks selbst als das Bedeutende an der aktuellen Affäre, sondern sieht darin nur ein "besonders dramatisches Indiz für jene Dekonstruktion des Betriebssystems der politischen und ökonomischen Gemeinschaft, die sich bereits seit einiger Zeit vor unseren Augen vollzieht". Er zeigt Parallelen zwischen Wikileaks und den Anschlägen vom 11. September auf, indem er darauf verweist, dass sich die Radikalität nicht aus einer revolutionären Mentalität speist,
"sondern vielmehr [...] [aus] der Verwirrung, die all der Wandel ausgelöst hat. [...] Auch wenn sie keine Gewalt einsetzen, verfolgen sie doch explizit dieselben Ziele wie die Terroristen des 11. September: Sie wollen die USA massiv schwächen - und damit letztendlich die ganze westliche Welt" (Kornblum 2011, S.178f.).



Folgen durch Cablegate

Münkler und Perthes sehen durch die Veröffentlichungen der Botschaftsdepeschen nicht die Zeiten der Geheimhaltung als beendet, sondern ziehen eher den gegenteiligen Schluss, dass die laxe Praxis, welche zur Veröffentlichung dieser Botschaftsdepeschen führen konnte jetzt in eine sehr rigide Geheimhaltungspraxis umschlagen wird (vgl. Münkler 2010, S.160f.; vgl. Perthes 2011, S.174). Ganz ähnlich schätzt dies auch Ischinger ein und sieht den Rückgang von "institutionellen checks and balances" (Ischinger 2011, S.162). Münkler sieht durch Wikileaks keine Befreiung von politischer Geheimhaltung, sondern nur das Wechseln der Entscheidungsinstanz über Geheimnis und Transparenz (vgl. Münkler 2010, S.161). Auch Ischinger sieht in Wikileaks einen neuen und unkontrollierten Geheimnishüter. "Nicht mehr der Staat entscheidet, welche Information im Bereich der Außenpolitik geheim bleiben soll, sondern eine Gruppe von Menschen, die von niemandem zur Rechenschaft gezogen werden kann" (Ischinger 2011, S.160). Perthes betont die Notwendigkeit des Whistleblowing zur Aufdeckung skandalöser Umstände und spricht von einer Verpflichtung solche Dokumente bekannt zu machen, hält aber entgegen, dass die "Veröffentlichung des gesamten Depeschenverkehrs eines Außenministeriums dagegen [...] eine andere Sache [ist], denn sie unterminiert die Diplomatie und die legitime Wahrnehmung ihrer Funktion" (Perthes 2011, S.172). Münkler und Lanier stellen heraus, dass Wikileaks dadurch ein weiteres Paradox innewohnt.
"WikiLeaks und seine Partner in den Medien haben nicht die Diplomatie revolutioniert, sondern diejenigen mit internationalem Vertrauensverlust bestraft, die im internationalen Vergleich noch die transparentesten Strukturen haben. Insofern ist nicht Geheimdiplomatie enttarnt, sondern relative Transparenz in Verbindung mit Leichtfertigkeit abgestraft worden. Die Praxis von WikiLeaks hat ihre eigenen Ansprüche konterkariert" (Münkler 2010, S.161).
Lanier betont darüber hinaus, dass durch die „Wikileaks-Methode […] das vollständige Fehlen von Transparenz“ belohnt wird (Lanier 2011, S.71).
Die "eigentliche Gefahr, die Wikileaks für die Demokratie darstellt, [liegt] nicht in der Enthüllung peinlicher, aber oft unverzichtbarer diplomatischer Manöver [...], sondern darin, daß diese Organisation unverhohlen den Common sense aufkündigt, der uns sagt, daß nicht alles in der Politik öffentlich gemacht werden kann und sollte. Damit spielt Wikileaks denen in die Karten, die die Gesetze gegen die Weitergabe und das Publizieren unautorisierter Enthüllungen lieber heute als morgen verschärfen würden" (Sagar 2011, S.218).
Neben dem Paradox, dass die angestrebte Transparenz zu einer weniger transparenten Haltung führen kann, wird ein Vertrauensverlust prognostiziert. Durch Veröffentlichungen von Wikileaks ist das Vertrauen in die Fähigkeit von demokratischen Staaten Menschen vor Ihrer Enttarnung zu schützen angeschlagen. Dies dürfte die Bereitschaft zur Kooperation stark beeinträchtigen (vgl. Fresenius 2010, S.34; vgl. Perthes 2011, S.171).
Der Annahme, dass sich der Informationsaustausch zwischen Staaten verschlechtern wird, widerspricht Möllers.
"Ein guter Wille zur Transparenz, der durch die Veröffentlichung hätte gestört werden können, bestand für diese Informationen ohnehin nicht. Größere Zurückhaltung, eigene Informationen zu teilen, mag es, wenn überhaupt, nur gegenüber den USA geben, aber auch diese Vermutung wirkt hoch spekulativ. Denn schon bisher hat niemand seine Informationen mit einem anderen Land aus Liebe zu globaler Transparenz geteilt" (Möllers 2011, S.195f.).
Möllers verkürzt mit dieser Einschätzung allerdings die Informationsbeschaffung diplomatischer Dienste rein auf die offizielle Ebene. Er übersieht dabei das Informationen auch auf asymmetrische Weise über informelle Gesprächspartner gewonnen werden und diese auf Diskretion angwiesen sind. Möllers sieht deshalb auch keinen großen Spielraum für mögliche Veränderungen im Informationsmanagement von Staaten, ausgelöst durch Wikileaks (vgl. Möllers 2011, S.196). Die Möglichkeiten, welchen Nutzen Wikileaks für eine transparentere Politik spenden könnte, sieht Möllers eingeschränkt.
"Viel spricht dafür, daß die allermeisten Informationen zu den allermeisten Fragen ohnehin schon vorliegen, aber nur wenige in der Lage sind, diese zu finden, zu verarbeiten und die Öffentlichkeit dafür zu interessieren. Die Funktion von Wikileaks läge dann darin, mit allenfalls relativ interessanten 'neuen' Informationen frische Aufmerksamkeit auf alte Probleme zu lenken. Dies ist legitim, aber letztlich doch ein bescheidener Beitrag, der stark von einer klassischen Medieninfrastruktur abhängt" (Möllers 2011, S.198).
Möllers rät deshalb demokratischen Staaten zur transparenteren Anpassung der eigenen Informationspolitik, wodurch der Informationspiraterie ein Erfolg beschienen wäre, welcher diese gleichzeitig beenden könnte (vgl. Möllers 2011, S.199).


Literaturverzeichnis

Borchers, Detlef (2011): Die Wurzeln von Wikileaks. in: Geiselberger, Heinrich (Hrsg.). WikiLeaks und die Folgen. Netz, Medien, Politik, Berlin, S.55–66.
Bunz, Mercedes (2011): Das offene Geheimnis: Zur Politik der Wahrheit im Datenjournalismus. in: Geiselberger, Heinrich (Hrsg.). WikiLeaks und die Folgen. Netz, Medien, Politik, Berlin, S.134–151.
Domscheit-Berg, Daniel (2011): Inside WikiLeaks. Meine Zeit bei der gefährlichsten Website der Welt, Berlin.   
Fresenius, Tobias (2010): WikiLeaks - Geheimnisverrat online, in: Die politische Meinung, S.30–35.
Geiselberger, Heinrich (Hrsg.) (2011): WikiLeaks und die Folgen. Netz, Medien, Politik, Berlin.
Hofmann, Niklas (2011): Der Gegenverschwörer. in: Geiselberger, Heinrich (Hrsg.). WikiLeaks und die Folgen. Netz, Medien, Politik, Berlin, S.47–54.
Ischinger, Wolfgang (2011): Das Wikileaks-Paradox: Weniger Transparenz, mehr Geheimdiplomatie. in: Geiselberger, Heinrich (Hrsg.). WikiLeaks und die Folgen. Netz, Medien, Politik, Berlin, S.155–163.
Khatchadourian, Raffi (2011): Keine Geheimnisse. Julian Assanges Mission der totalen Transparenz. Porträt eines Getriebenen. in: Geiselberger, Heinrich (Hrsg.). WikiLeaks und die Folgen. Netz, Medien, Politik, Berlin, S.11–46.
Kornblum, John C. (2011): Wikileaks und die Ära des radikalen Wandels. in: Geiselberger, Heinrich (Hrsg.). WikiLeaks und die Folgen. Netz, Medien, Politik, Berlin, S.175–189.
Lanier, Jaron (2011): Nur Maschinen brauchen keine Geheimnisse. in: Geiselberger, Heinrich (Hrsg.). WikiLeaks und die Folgen. Netz, Medien, Politik, Berlin, S.69–83.
Möllers, Christoph (2011): Zur Dialektik der Aufklärung der Politik. in: Geiselberger, Heinrich (Hrsg.). WikiLeaks und die Folgen. Netz, Medien, Politik, Berlin, S.193–200.
Münkler, Herfried (2010): VOM NUTZEN DES GEHEIMNISSES, in: Spiegel, S.160–161.
Perthes, Volker (2011): Wikileaks und warum Diskretion in der Außen- und Sicherheitspolitik wichtig ist. in: Geiselberger, Heinrich (Hrsg.). WikiLeaks und die Folgen. Netz, Medien, Politik, Berlin, S.164–174.
Rosenbach, Marcel / Stark, Holger (2011): Staatsfeind WikiLeaks. Wie eine Gruppe von Netzaktivisten die mächtigsten Nationen der Welt herausfordert, München.
Sagar, Rahul (2011): Das mißbrauchte Staatsgeheimnis. Wikileaks und die Demokratie. in: Geiselberger, Heinrich (Hrsg.). WikiLeaks und die Folgen. Netz, Medien, Politik, Berlin, S.201–223.

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