25. Juli 2011

China und der Westen

Seit längerem lassen sich zwei Muster in der öffentlichen Darstellung der globalen Entwicklung wiederfinden. Der Niedergang des Westens und der Aufstieg Chinas gelten als unausweichlich. Dies scheint sich aktuell nochmal besonders deutlich zu bestätigen, blickt man auf die akute Notlage in den USA und im europäischen Raum. Die USA mit Ihrem Haushaltsstreit oder auch das zähe Winden der EU bzw. der Mitglieder der Währungsunion, wenn es um den richtigen Weg aus der Krise geht, geben kein besonders optimistisch stimmendes Bild ab. Gerade deshalb ist es an der Zeit sich daran zu erinnern, dass die Zukunft noch kontingent ist.



Chinas Krisen


Am besten verbessert man sein eigenes Stimmungsbild dadurch, dass man sich in Erinnerung ruft, dass es anderen auch nicht wirklich besser geht. Der aufsteigende Tiger ist nicht frei von Problemen. China hält inzwischen 1,15 Billionen Dollar an amerikanischen Staatsleihen. Was sich im ersten Moment wie ein dramatisches Abhängigkeitsverhältnis zu Lasten der USA anhört, wandelt sich aber in dem Moment zu einem Problem Chinas, wenn man sich vergegenwärtigt, dass sich die USA in ihrer eigenen Währung verschuldet haben und notfalls durch die Druckerpresse die Schuldenlast reduzieren können. Chinas angehäufter Reichtum ist also eng mit dem Schicksal der USA verbunden. Ein zu großer Schuldenberg erweist sich also auch als Problem des Gläubigers.
Innenpolitisch tun sich weitere Probleme auf. Dabei sei nur kurz an die letztendlich fehlende Rechtssicherheit für ausländische Investoren erinnert, welche wahrscheinlich noch das kleinere Übel für Chinas Entwicklung darstellt. Ein weiteres hausgemachtes Problem stellt die demographische Entwicklung auf Grund der Ein-Kind-Politik dar, welche einerseits zu einer Überalterung und andererseits zu einem signifikanten Männerüberschuss in der jüngeren Bevölkerung führt. Nach dem Soziologen Gunnar Heinsohn, kann ein solcher Überschuss zur gewaltsamen Austragung von Konflikten führen und ein entsprechendes Konfliktpotential lässt sich auch schon erkennen.
In den vergangen Jahren des rasanten Aufstiegs hat sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet, was solange akzeptabel bleibt wie alle davon mehr profitieren als vorher. Durch die steigende Inflation (6,4% im Juni 2011), allem voran steigende Lebensmittelpreise (bis zu 40% Teuerung), steht die chinesische Führung vor einem Konflikt. Wertet man die eigene Währung auf, um der Inflation entgegenzuwirken, besteht die Gefahr das Wachstum zu bremsen, welches als Rechtfertigungsgrundlage der eigenen Politik und als Mittel für innere Stabilität angesehen wird. Die Inflation gefährdet das reale Wachstum am unteren Ende der Schere empfindlich und damit auch die Akzeptanz der vorherrschenden Verhältnisse.
Selbst diese rudimentäre Beleuchtung der Lage Chinas macht deutlich, dass nicht nur der Westen mit schweren Krisen zu kämpfen hat, sondern auch der weitere Aufstieg Chinas von solchen bedroht ist. Eine entscheidende Frage, um die weitere globale Entwicklung, ist wie mit diesen Krisen umgegangen wird.



Wie es für den Westen ausgehen kann


Eine weitere Möglichkeit seinen Optimismus zu stärken ist es, sich daran zu erinnern, dass doch alles gut ausgehen kann. Die USA stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und die Fronten zwischen den Demokraten und Republikanern scheinen verhärtet. Die Uneinsichtigkeit und Radikalität der Republikaner bzw. der Tea Party Bewegung, welche aktuell die Verhandlungen zwischen den Lagern blockiert, könnte sich im weiteren Verlauf für Obama als dienlich erweisen. Die Radikalisierung der Republikaner stellt diese vor eine Zerreißprobe. Einerseits geht es für republikanische Präsidentschaftsanwärter darum nach innen „Geradlinigkeit“ und Prinzipientreue zu zeigen, um die neuen erstarkten konservativen Gruppierungen zu binden, andererseits vergrault diese Radikalität die Wähler der Mitte. Ein Scheitern der Haushaltsgespräche würde wohl eher den Republikanern angerechnet werden. Eine Lösung des Problems deshalb zu erwarten, aber dieser innere Konflikt der Republikaner könnte Obama bei seiner Wiederwahl einen Vorteil verschaffen und den USA ein Stück Kontinuität in einer wichtigen Phase ihrer Entwicklung.
Auch wenn es etwas guten Willen dazu braucht, das vermeintliche Trauerspiel, um die Handlungsfähigkeit der Währungsunion und damit letztendlich auch der EU, kann als ein zähes Ringen um die bestmögliche Idee gewertet werden und das erfordert eben Zeit. Dieser Mangel an Effektivität und Institutionalisierung könnte sich aber zu einem heilsamen Schock entwickeln. Man wächst mit seinen Aufgaben. Diese Aussage auf Europa angewendet bedeutet eine Vertiefung der EU. Die Lehren aus dem 2. Weltkrieg haben zur europäischen Idee geführt. Die Angst vor Krieg als Legitimation für die EU lässt sich der in Frieden aufgewachsenen Generation nur noch schwerlich vermitteln. Werden die richtigen Lehren aus der Wirtschaftskrise und der gegenseitigen Abhängigkeit zur Bewältigung von Problemen gezogen und richtig umgesetzt, dann kann die Europäische Union gestärkt daraus hervorgehen. Vielleicht erleben wir gerade den Schock, welchen es für den nächsten Spill-Over-Effekt in Sachen qualitativer Integration benötigt.
Eine gefestigte EU in einem intakten transatlantischen Bündnis mit den USA bräuchte den Vergleich mit China nicht zu fürchten. Der Nachteil des Westens, Entscheidungen nicht einfach durchsetzen zu können, sondern darum auf demokratischem Wege zu ringen, ist gleichzeitig einer seiner großen Vorteile. In Gesellschaften bzw. Demokratien in denen Konflikte offen ausgetragen werden können, setzt ein zwangsläufiger Lern- und Entwicklungsprozess ein, welcher zu einer ständigen Überprüfung und Korrektur der gegebenen Verhältnisse führt. Durch die institutionalisierte Bewältigung von Konflikten ist gleichzeitig ein integrierendes Entlastungsventil geschaffen. Dagegen lässt sich die Gestaltungsfreiheit der chinesischen Führung nur solange dauerhaft aufrecht erhalten wie alle davon profitieren und innere Konflikte unterdrückt werden können. Durch Unterdrückung werden diese Probleme aber nicht beseitigt, sondern nur zeitlich gestreckt.
Im Wettlauf mit China könnten sich die aktuellen Krisen des Westens als für ihn heilsamen Schock erweisen, welche zu einem rechtzeitigen und erfolgreichen Lernprozessen führen. Diese Betrachtungsweise ist bewusst einseitig gehalten, um dem vorherrschenden Tenor etwas entgegenzuwirken und daran zu erinnern, dass in jeder Krise auch eine Chance liegt.

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